In einem eher links orientierten (so stand es in den Medien) Cafe wurden zwei Politiker einer eher rechts ausgerichteten Partei attackiert von Linksextremen. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Anhänger einer Gesinnung gehen dahin und gehen mit Gewalt gegen die vor, welche anderer Meinung sind. Weil sie denken, sie seien im Recht mit ihrer Meinung und diese die einzig Wahre.

Das ist nicht demokratisch!

Demokratie beruht immer auf einem Konsens. Im weitesten Sinne. Um die grösstmögliche Schnittmenge der Meinungen zu erreichen bedarf es des Dialogs. Wir brauchen keine Arena-Diskussionen, in welchen alle möglichst den anderen mit Argumenten totschlagen wollen. SO funktionieren auch andere Podiumsdiskussionen. Es wird mehr gegen den Mann geschossen, als zu verstehen versucht, was er denkt und wieso. Es wird wenig nachgedacht und gemeinsam reflektiert, sondern schlicht nur die eigenen, für sich in Stein gemeisselten Argumente um sich geschossen. Oft mit süffisantem Unterton und ebensolchem abwertendem Grinsen im Gesicht.

Oft scheint es gar nicht so sehr um die Sache zu gehen und vielmehr darum, erstens sich selber, zweitens die eigene Partei ins Rampenlicht zu rücken. Sind es wirkliche Überzeugungen? Wenn es diese wären, könnte man sich doch ruhig die Argumente anderer anhören. Und sie sogar überdenken. Was hätte man zu verlieren? Aber nein. Man will sich bestätigt sehen. Koste es, was es wolle. Schliesslich macht der Karriere, der am lautesten propagiert und von den Meisten gehört wird.

Und ganz oft… ist all das nur ein Alibi, um das auszuleben, was tief drin brodelt. Gerade bei solchen Attacken. Da steckt wenig Überlegung dahinter, denn diese wäre so überlegt, nicht über die Tat zu Wort zu kommen. Das ist der eigene Frust am eigenen – oft wohl versauten – Leben, der Neid auf die, welche ihres nicht versaut haben, der dann in Ausbrüchen ihren Ausdruck findet. Und so lässt sich eine Demokratie schlicht nicht leben.

Schon Platon fand die Demokratie zum Scheitern verurteilt. Kant sah ein miteinander Entscheiden für eine friedliche Gemeinschaft dann als sinnvoll, wenn die Gruppe nicht zu gross ist. Doch irgendwann geht es schlicht nicht. Platon plädierte für einen Philosophenkönig. Einer, der ohne eigene Interessen das Gemeinwohl im Auge und die nötigen Schritte dazu im Blick hätte. Doch: Wo finden?

Demokratie ist eine wunderbare Sache. Nur funktioniert sie nur miteinander. Und zwar in einem Miteinander, in welchem alle mit allen sprechen. Ein Miteinander, in dem man nicht all die entfreundet auf Facebook, die nicht der gleichen Meinung sind, ein Miteinander, in welchem man den anders Denkenden keinen Wein über den Kopf giesst. Ein Miteinander, in dem man sich für den anderen, seine Meinung, seine Gefühle, die dazu geführt haben, interessiert.

Es wäre wunderbar, kämen wir wieder dahin. Dazu bräuchten wir aber eine entsprechende Bildung. Eine, die Kinder aufruft, zu sich und ihrer Meinung zu stehen, nicht irgendwelchen Dogmen zu folgen, die irgendwer mal aufgestellt hat. Eine, die Kinder dazu aufruft, auch anderen zuzuhören, aber immer im Wissen, dass auch ihnen zugehört wird. Eine Bildung, die Kinder autonom werden lässt, dabei auch auch immer den Wert des Dialogs aufzeigt. Indem eben nicht der Lehrer sagt, alle folgen. Aus solchen Schülern, die blind Lehrern folgen, werden Bürger, die blind Politikern folgen. Sie haben in der Schule gelernt: Folge ich nicht, bin ich auf der Abschussliste. Und da sollte ich tunlichst nicht hin.

Und so schwimmt jeder im gerade förderlichen Strom. Und wir lassen die Demokratie vor die Hunde gehen.

Immer mehr Schweizer Zeitungen fallen unter immer weniger Hände. Sprich: Immer mehr Zeitungen präsentieren die gleichen Inhalte. Geschrieben in denselben Redaktionen. Ein Thema, das ich gerade heute mit meinem Papa diskutierte, seines Zeichens eifriger Zeitungsleser und dazumal Mitarbeiter des Winterthurer Landboten. Lange ist’s her.

Wir haben heute eine Situation, in welcher xxx Zeitungen dieselben Inhalte teilen. Man kann sagen, die internationale Politik ist für alle die gleiche – ja, aber: Die Sicht kann unterschiedlich sein. Und es wäre wichtig und sinnvoll in einer Demokratie, dass verschiedene Sichtweisen portiert würden. Nur so sähe man unterschiedliche Perspektiven, aufgrund derer man dann eine Meinung bilden könnte. Das fällt mehr und mehr weg.

Man müsste sich hier fragen: Wozu sind Zeitungen da? Sie sollen informieren. Sie sollen zeigen, was in der Welt abgeht. Da jede Information geprägt ist von dem, der sie vermittelt, liest der Leser immer nur eine selektive Sichtweise. Das mag man anprangern und für journalistische Objektivität plädieren – die ist nie zu erreichen. Aus dem Grund ist es wichtig, dass da eine Pluralität herrscht, dass es verschiedene Medien mit unterschiedlichen Ausrichtungen gibt. Wer wirklich interessiert ist, kann so verschiedene Blickwinkel kennenlernen. Sie verinnerlichen. Eine Meinung bilden. Und demokratisch tätig werden.

Das hebeln wir aktuell aus. Wir monopolisieren Meinungen und Sichtweisen, unterstellen Informationen einzelnen Meinungsträgern und höhlen damit eigentlich den Journalismus aus. Die Stellen sind knapp, wer nicht genehm schreibt im Haus, dem wird gesagt:

Vielleicht wäre es Ihnen an einem anderen Ort wohler.

Wohl wissend, dass es andere Orte (bezahlte) kaum gibt. Entweder der Journalist passt sich an oder er wird brotloser Poet. Das kann sich nicht jeder leisten. Und Reim und Rhythmus sind auch eher bemühend.

Quo vadis?

Demokratie funktioniert nicht ohne Meinungspluralität und Diskurs. wenn man die einschränkt, unterhöhlt man das System. Was ist die Alternative? Was kommt? Es geht nicht um verlorene Arbeitsstellen, die sind traurig genug, es geht darum, dass hier eine Richtung eingenommen wurde, welche die Grundfesten unserer Verfassung tangiert. Ich bin zu pathetisch? Geht ja nur um ein paar Blättchen (die ich, ich gebe es zu, nicht mal lese)? Informationsbeschaffung ist aufwändig. Zeitungen wurden eingerichtet, das dem arbeitstätigen Bürger abzunehmen, dass er informiert ist und weiss, was im Land vor sich geht. Fallen nun immer mehr dieser Medien unter eine Hand, kriegt der Bürger keine Informationen mehr, sondern er wird ungefiltert mit den Ideen der Eigner der gelesenen Blätter bombardiert. Hiess es früher, dass man für eine umfassende Sicht verschiedene Zeitungen lesen soll, kann er heute 10 kaufen und es steht in allen dasselbe drin. Das, was der Eigentümer darin stehen haben will.

Dann sind wir eigentlich an dem Punkt angelangt, an dem man sagen könnte: Es lohnt nicht mehr, Zeitungen zu lesen. Man liest nicht mehr, was ist, man liest nur noch, was einer will, dass es gelesen wird.

In jüngerer Zeit gab es Vorstösse von alternativen Projekten. Sie wollten den Journalismus rehabilitieren, waren quasi das schwarze Schaf im Journalistenzirkus. Passend dazu mein Aphorismus von gestern HIER). Nur: Ausser grossen Worten kam da nichts. Sie setzten auf alte Namen, laute Stimmen und plakative Ansagen. Der Frust der Medienmüden spielte ihnen in die Hände, die Chose wurde finanziert durch Förderer. Nur: Da muss was kommen. Und sie unterlaufen die eigenen Maximen jetzt schon.

Woraus bilden wir unsere Meinungen? Zeitungen fallen weg. Immer weniger lesen sie – sie sind auch immer weniger lesenswert. Den Stammtisch gibt es nicht mehr, nicht in grösseren Orten. Auf Facebook und Konsorten umgibt man sich nur mit Seinesgleichen. Demokratie KANN so nicht funktionieren. Wo aber setzen wir an?

Immer wieder lese oder höre ich in Diskussionen:

Hätte man mal unter Hitler… dann….

Man kann hier nun einsetzen, was man will, unterm Strich bleibt immer nur:

Das Argument „Hitler“ macht nicht das, was man sagt, stärker, sondern es relativiert, was unter Hitler passiert ist…

In Diskussionen geht es um konkrete Situationen mit konkreten Umständen. Sind beide schlimm, sucht man – weil wohl die Vergleiche und plakativen Argumente ausgehen – nach Worten… und findet immer nur: Hitler. Schlimmer geht nimmer und drum müsste DAS das totschlagende Argument sein. Und man klopft sich innerlich auf die Schulter, weil man es brachte. Das kann schliesslich keiner verneinen, das war schlimm.

  • Ja, es ist doof, wenn man heute wegschaut. Und es ist doof, wenn man nicht Stellung bezieht, wenn Unrecht geschieht.
  • Und es ist doof, wenn man Demonstrationen in Hamburg ausarten lässt, wenn man Politker machen lässt, wenn sie nicht so entscheiden oder handeln, wie man es möchte.
  • Es ist doof, wenn man nicht wählen geht.
  • Es ist doof, wenn man nicht hin steht und sagt: Was in der Türkei abgeht, ist gefährlich, und nicht hinschaut, was Donald Trump macht.
  • Es ist doof, wenn man Putin nicht hinterfragt und auch doof, wenn man von brennenden Flüchtlingsheimen einfach so liest und zur Tagesordnung übergeht. ABER:

Hitler hat damit nichts, aber auch GAR NICHTS zu tun. Weil:

Das Argument „Hitler“ macht nicht das, was man sagt, stärker, sondern es relativiert, was unter Hitler passiert ist…

Und das darf nicht sein!

Ich lese immer wieder auf Facebook, dass Menschen aufräumen. Damit meinen sie nicht ihre Wohnung oder ihren Arbeitsplatz, nein, sie sprechen von den Freundschaftslisten. Sie räumen also Menschen auf – oder aus, eliminieren sie aus dem Blickfeld. Grad heute las ich noch den Endkommentar nach einer solchen Aktion: Nun ist es wieder sauber. Man hat also eine Säuberungsaktion durchgeführt. Alle die, welche nicht gleich denken, welche eine andere politische Meinung vertreten, wurden eliminiert.

Ich verstehe den Impuls. Man hat eine Überzeugung und steht dafür ein. Gerade wenn die andere Meinung einem grundsätzlich – und nicht nur ein bisschen – falsch vorkommt, kann es schwer sein, sich damit auseinanderzusetzen. Nur: Wo soll das hinführen? Demokratie lebt doch davon, dass verschiedene Meinungen diskutiert werden und man eine Lösung sucht, für welche die Mehrheit einstehen kann. Wenn jeder nur noch in seinem Kreis diskutiert, die anderen von Ferne aburteilt und ausschaltet, verkommen Diskussionen zum gegenseitigen Schulterklopfen und es findet kein Austausch mehr statt.

Die politische Stimmung der letzten Zeit hat in den meisten westlichen Ländern Unruhe heraufgebracht. Die Länder stimmen immer mehr rechtsgerichtet, die linken Kreise fühlen sich an die Vergangenheit erinnert und schlagen Alarm. Reden wollen sie nicht miteinander. Für die rechten Wähler sind die linken Idealisten, Gutmenschen und blauäugige Idioten, die linken schimpfen die rechten als Nazis, fremdenfeindlich und dumm. Alle, welche gewisse Parteien wählen, kippt man aus der Liste. Alle, welche Flüchtlinge willkommen heissen, beschimpft man und gibt ihnen Mitschuld an allem Bösen, was passiert auf der Welt, seien es Morde, Terroranschläge oder anderes Angsteinflössendes.

Es wird über Mauern diskutiert, welche um die Länder gebaut werden sollen, und man merkt nicht, dass man sie schon im Land selber errichtet hat. Ich befürchte, dass wir genau damit mehr anrichten als zum Guten wenden. Früher hatte man den Dorfplatz. Da wurde politisiert. Die Menschen trafen sich und diskutierten. Klar gab es auch damals unterschiedliche Meinungen und nicht jeder war dem anderen genehm – nicht als Mensch und nicht mit seiner Ausrichtung. Und doch schaute man sich in die Augen und diskutierte. Je kleiner der Ort, desto direkter die Auseinandersetzung – und auch die Notwendigkeit, eine Lösung zu finden, wie man gemeinsam weitermachen kann, denn gerade in kleinen Orten ist man voneinander abhängig – war es zumindest früher noch mehr als wohl heute.

Die Städte sind grösser worden, die Politik anonymer. Social Media setzt dem eine Stufe drauf. Dorfplätze werden kaum mehr genutzt, man tippt in die Tasten, schickt ab und löscht, was nicht passt. Menschen und Meinungen. Wir müssten wieder lernen, miteinander zu reden. Wir müssten lernen, miteinander zu streiten und gemeinsam Wege zu finden. Ja, nicht alle passen allen. Aber so lange wir uns nicht die Mühe machen, den anderen mit seiner Meinung zu verstehen, fehlt uns ganz viel in der Diskussion. Wir müssen nachher seine Meinung nicht teilen, aber wir kennen seine Gründe dafür. Und vielleicht ergibt sich aus den Gründen ein Weg. Vielleicht sieht man auch Verbindendes statt nur Trennendes.

Schlussendlich sitzen wir alle im selben Boot. Was passiert auf dieser Welt, betrifft uns alle. Und es kann uns mehr und mehr auch noch viel unmittelbarer treffen. Das macht Angst und mit Ängsten gehen Menschen unterschiedlich um. Wäre es da nicht besser, wir würden uns gemeinsam diesen Ängsten stellen, statt Mauern zu bauen und dann hinter der Mauer sitzend gegen die ausserhalb der eigenen Mauer zu schiessen? Ist das nicht genau das, was wir eigentlich nicht wollen?

Ich bin ja bei Facebook. Ab und an frage ich mich selber, wieso. Aber nun denn. Jüngst lese ich fast nur noch Stimmen gegen Trump. Ach was, es sind keine Stimmen, es sind ganze Chöre. Es sind Jammergesänge. Man könnte Nabucco neu vertonen. Es wäre gewaltig. Die Chöre entspringen dem Frust. Die Singenden kriegten nicht, was sie wollten. Nun jammern sie. Wozu? Hilft das was?

Kaum! Es sind schlicht Parolen, die nun plakativ ins Auditorium geworfen werden. Was soll das helfen? Und wem? Wo ist da IRGENDETWAS Konstruktives? Es ist schlichtes Jammern aufgrund gemachter Aussagen des Herrn Trump, die zwar dumm und doof und unter aller Sau waren, aber damit nur ein Spiegel des Wahlkampfes, der hier geführt wurde. Den hat er nicht alleine geführt. Und schon wieder wird man mich als Trump-Befürworter lesen. Meine erste Reaktion nach seiner Wahl war „holy shit“ – und ich bleibe dabei. Ihre [Clintons – Anmerkung der Redaktion] Wahl wäre aber nicht viel gewinnbringender gewesen. Ich sah ihn immer plastisch als Kandidaten (die Medien sahen das wohl anders und hatten nur Spott und Häme sowie vorgedruckte Siegesartikel für Clinton in der Hand). Der Mechanismus hat ihm in die Hände gespielt. Vielleicht sollte man sich mal echt hinterfragen, was man überhaupt tut?! Einfach einen Kandidaten als Nonsens abzutun, weil er so unter allem ist (aber genau die Ängste und Sorgen derer anspricht, die offensichtlich zur Urne gehen. Der Rest polemisiert ja offensichtlich lieber mit grossen Worten auf FB oder hinterher auf der Strasse), führt offensichtlich in die Irre. Wir können was draus lernen und vor allem begreifen, was Demokratie wirklich wäre: Einen Diskurs zu führen, der alle zu Wort kommen lässt und nicht von oben herab diktieren will, was nun gut und schlecht ist – oder wir werden noch ganz oft solchen Wahlen gegenüber stehen.

Es ist verdammt einfach, nun Trump den Schwarzen Peter zuzuschieben (und ich sage es nochmals: Ich mag ihn nicht, er ist nicht mein Wunschpräsident). Das führt uns einfach schlicht nirgends hin.

Aktuell ist die Demokratie mehr als gefährdet. Daran sind weder Trump noch die AfD schuld. Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir das, was eine Demokratie ausmacht, verlernt haben: den offenen Diskurs. Früher ging man hin, sprach miteinander, zoffte auch. Man traf sich auf dem Markt, im Wirtshaus, man setzte sich auseinander. Heute sitzt jeder zuhause, liest sich in den sozialen Medien und bei Gratiszeitungen was an, schart die um sich, die gleicher Meinung sind, degradiert die anderen. Man ruft übers Netz zum Aufstand auf und es treffen sich Menschen, die sich nicht kennen, aber virtuell befeuern.

So fahren wir alle unsere Welt an die Wand. Dazu brauchen wir keinen Donald.

In Deutschland entscheidet heute ein Gericht, ob die NPD weiterhin als Partei zugelassen ist oder ob man sie verbieten soll. Grundsätzlich ist die Parteifreiheit ein wesentliches Element einer freien demokratischen Grundordnung. Bedingung ist, dass sie in sich demokratisch organisiert ist. Der Staat darf – ebenso grundsätzlich – keine inhaltlichen Vorgaben oder Einschränkungen machen.

Die NPD positioniert sich sehr weit rechts aussen, ihr Gedankengut erinnert in vielen Punkten an düstere Zeiten der Geschichte. Reicht das, um einen Grundpfeiler einer liberalen Demokratie zu ignorieren?

Die Parteifreiheit wurde ursprünglich eingerichtet, um Vorkommnisse wie im Dritten Reich zu vermeiden. Nie mehr sollte vom Staat vorgegeben werden können, was Menschen zu denken haben. Nie mehr sollte der Staat das Monopol auf eine Meinung haben. Diese Freiheit soll nun beschnitten werden, um genau diese Vorkommnisse nicht nochmals zu ermöglichen.

Was im Zweiten Weltkrieg passiert ist, darf nie mehr passieren. Es ist richtig und wichtig, dass Staaten Verantwortung übernehmen, dass sie Stellung beziehen und klar zeigen: So nicht, nicht nochmals! Es ist Wichtig, Gesetze zu errichten, die Vorstösse, welche Leib und Leben von Menschen aufgrund einiger ihrer Eigenschaften bedrohen, sanktionieren. Rassismus, Diskriminierung, Volksverhetzung und Aufruf zu diesen Handlungen sollten streng geahndet werden.

Die Frage, die sich – philosophisch – trotzdem stellt: Darf man grundlegende Rechte einer Demokratie negieren? Heiligt der Zweck die Mittel? Schwächt man damit nicht die Demokratie und gibt den Entrechteten neue Argumente in die Hand? Sind die Aussagen und Parolen in einer regulären Partei gesammelt und ausgesprochen nicht besser fass- und behandelbar als nachher in geheimen Verbünden und unter Verschwörer-Deckmantel? Denn: Man wird doch nicht glauben, dass nach Auflösung der Partei die Gesinnung gestorben ist? Sie wird weiterleben und das mit noch mehr Wut im Bauch. Und: Wut ist immer gefährlich.

Wir haben gewählt. Also ein Bruchteil von uns hat gewählt. Die Mehrheit dieses Bruchteils war der Meinung, dass die Schweiz dringend gen rechts wandern solle. SVP und FDP kriegten den Zuschlag, die netten Linken schauten in die Röhre (ok, nicht ganz, aber so ein bisschen). Da wir eine Demokratie sind, noch dazu eine direkte, war das der Wille des Volkes und damit alles klar. Könnte man denken.

Es geht erst richtig los. Nun heisst es nämlich: Das war niemals der Wille der Mehrheit. Die Schweiz will das nicht. Wir Schweizer wollen das nicht. Das geht gar nicht. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Gewisse Stimmen gehen so weit, die Demokratie in Frage zu stellen und von einer Diktatur der Mehrheit zu sprechen.

Nun: Eine Demokratie heisst, dass die Mehrheit gewinnt. In der Schweiz wird dieses Prinzip noch mit ein paar Zusatzbedingungen wie dem Ständemehr und anderem angereichert, aber grundsätzlich gilt das Prinzip. Da die Wahlbeteiligung nicht sehr hoch war, kann man schon sagen, dass dieses Wahlergebnis nicht die Mehrheit der Schweiz widerspiegelt. Aber es spiegelt die Mehrheit derer wider, die sich überhaupt die Mühe machten, das Recht zur Wahl wahrzunehmen. Die ganz grosse Mehrheit der Schweizer tat dies nämlich nicht. Die sass zu Hause, politisierte vielleicht am Familientisch, auf Facebook, Twitter oder am Stammtisch. An der Urne taten sie es nicht.

Leider helfen grosse Reden wenig, schon gar nicht, wenn es darum geht, Demokratie zu leben. Es gibt für dieses Wahlergebnis verschiedene Erklärungen:

  • Das Wahlresultat spiegelt wirklich die Mehrheitsmeinung wider. Zwar war die Wahlbeteiligung gering, allerdings würde diese Stichprobe durchaus reichen in der Feldforschung, um ein repräsentatives Ergebnis zu generieren.
  • Das Wahlresultat spiegelt nicht die Mehrheitsmeinung wider, sondern nur die Mehrheit derer, die wählen gingen. Die Frage stellt sich dann: Wieso gingen die anderen nicht wählen? Was hielt sie davon ab?

Im ersten Fall müsste man – sofern man die Demokratie weiterhin als gewünschte politische Form ansieht – das Resultat akzeptieren. Das heisst nicht, dass man es gut finden oder gar seine Meinung ändern und plötzlich SVP-Anhänger werden muss. Man kann sich überlegen, ob man etwas tun kann, konstruktiv, fundiert und mit einer Strategie. Einfach nur jammern hilft wenig.

Im zweiten Fall müsste man sich schlicht an der eigenen Nase fassen, zumindest dann, wenn man selber nicht an die Urne ging. Und wer nun Gründe aufführt, wieso er nicht gehen konnte, dem sei gesagt:

 Wer nicht will, findet Gründe, wer will, findet Wege.