Parteiverbot in einer Demokratie?

In Deutschland entscheidet heute ein Gericht, ob die NPD weiterhin als Partei zugelassen ist oder ob man sie verbieten soll. Grundsätzlich ist die Parteifreiheit ein wesentliches Element einer freien demokratischen Grundordnung. Bedingung ist, dass sie in sich demokratisch organisiert ist. Der Staat darf – ebenso grundsätzlich – keine inhaltlichen Vorgaben oder Einschränkungen machen.

Die NPD positioniert sich sehr weit rechts aussen, ihr Gedankengut erinnert in vielen Punkten an düstere Zeiten der Geschichte. Reicht das, um einen Grundpfeiler einer liberalen Demokratie zu ignorieren?

Die Parteifreiheit wurde ursprünglich eingerichtet, um Vorkommnisse wie im Dritten Reich zu vermeiden. Nie mehr sollte vom Staat vorgegeben werden können, was Menschen zu denken haben. Nie mehr sollte der Staat das Monopol auf eine Meinung haben. Diese Freiheit soll nun beschnitten werden, um genau diese Vorkommnisse nicht nochmals zu ermöglichen.

Was im Zweiten Weltkrieg passiert ist, darf nie mehr passieren. Es ist richtig und wichtig, dass Staaten Verantwortung übernehmen, dass sie Stellung beziehen und klar zeigen: So nicht, nicht nochmals! Es ist Wichtig, Gesetze zu errichten, die Vorstösse, welche Leib und Leben von Menschen aufgrund einiger ihrer Eigenschaften bedrohen, sanktionieren. Rassismus, Diskriminierung, Volksverhetzung und Aufruf zu diesen Handlungen sollten streng geahndet werden.

Die Frage, die sich – philosophisch – trotzdem stellt: Darf man grundlegende Rechte einer Demokratie negieren? Heiligt der Zweck die Mittel? Schwächt man damit nicht die Demokratie und gibt den Entrechteten neue Argumente in die Hand? Sind die Aussagen und Parolen in einer regulären Partei gesammelt und ausgesprochen nicht besser fass- und behandelbar als nachher in geheimen Verbünden und unter Verschwörer-Deckmantel? Denn: Man wird doch nicht glauben, dass nach Auflösung der Partei die Gesinnung gestorben ist? Sie wird weiterleben und das mit noch mehr Wut im Bauch. Und: Wut ist immer gefährlich.

6 Gedanken zu “Parteiverbot in einer Demokratie?

  1. Ich gebe dir, was das Verschwinden, oder eben Nichtverschwinden der Gesinnung betrift recht, Allerdings stützt sich der Antrag für das Verbot auf die Ablehnung der „freiheotlich demokratischen Grundordnung“ der BRD, was die Negierung der Grundlage des deutschen Staates bedeutet. Das heisst, der Staat fühlt sich durch die NPD angegriffen und macht quasi von seinem Notwehrrecht Gebrauch. Und das Verbot ist das einzige legitime, juristisch haltbare und mit dem Grundgesetz zu vereinbarendes Mittel.

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      • Das Problem dabei ist, dass Einzelanklagen wegen z. B. Volksverhetzung meist im Sande verlaufen oder zu geringfügigen Strafen führen, die keine abschreckende Wirkung zeigen. Zudem trifft ein solches Verfahren Einzelpersonen und nicht die Partei.
        Ich finde, dass es auch in einer Demokratie möglich sein sollte, Parteien und Organisationen zu verbieten, deren vorrangiges Ziel es ist, den Staat zu zerstören.
        Nur bringt es in diesem konkreten Fall nichts, da bereits ein Massenübertritt in die Organisation „Der Dritte Weg“ stattgefunden hat und weiter stattfindet. Die NPD hätte wohl nach einem Verbot innert 5 Minuten keine Mitglieder mehr.
        Ich vermute, die Grosse Koalition will einfach ein Exempel statuieren um die Kritiker Lügen zu strafen, die ihr vorwerfen auf dem rechten Auge blind zu sein.

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          • Gerri hat recht, hier wird nur dem Bürger etwas vorgegaukelt, denn die NPD ist fast nicht mehr existent. Allerdings holt das wieder die rechte Szene aus der Ecke und davon profitieren die auch noch. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass kein Verbot der NPD erfolgt, eben wegen der Argumente von Sandra, auch wenn die Regierung unser Grundgesetzt gerade hinter sich lässt.

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  2. Wie erwähnt, wir haben ja Gesetze und auch im Strafrecht vorgesehen, verbrecherische Aufrufe und Handlungen zu unterbinden und zu bestrafen.
    Wenn sich in einer Diktatur eine Partei bildet, die die dortige Regierung stürzen will, unterstützen wir das in der Regel, Folgen interessieren wenig (siehe jüngste Geschichte). Ist JEDE Diktatur oder fast Diktatur dieser Welt für die Menschen dort unbesehen schlechter als manche Demokratie. Ich verzichte jetzt darauf, Länder zu benennen.
    Messen wir hier nicht mit verschiedenen Massstäben oder sind unsere moralischen, ethischen, politischen Gegebenheiten immer und auf jeden Fall die einzig Richtigen und garantieren sie wirklich das Wohlergehen gemäss Lehrbuch?
    Wenn ich z. B. auf die Folgen des Arabischen Frühling und die Machtpolitiken der USA, der EU, Russlands usw. blicke, kommen mir doch etwelche Fragen, wenn nicht Zweifel hoch.
    Ohne jetzt irgend welches braunes Gedankengut zu unterstützen. Das wäre eine andere Dimension.

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