In Deutschland entscheidet heute ein Gericht, ob die NPD weiterhin als Partei zugelassen ist oder ob man sie verbieten soll. Grundsätzlich ist die Parteifreiheit ein wesentliches Element einer freien demokratischen Grundordnung. Bedingung ist, dass sie in sich demokratisch organisiert ist. Der Staat darf – ebenso grundsätzlich – keine inhaltlichen Vorgaben oder Einschränkungen machen.

Die NPD positioniert sich sehr weit rechts aussen, ihr Gedankengut erinnert in vielen Punkten an düstere Zeiten der Geschichte. Reicht das, um einen Grundpfeiler einer liberalen Demokratie zu ignorieren?

Die Parteifreiheit wurde ursprünglich eingerichtet, um Vorkommnisse wie im Dritten Reich zu vermeiden. Nie mehr sollte vom Staat vorgegeben werden können, was Menschen zu denken haben. Nie mehr sollte der Staat das Monopol auf eine Meinung haben. Diese Freiheit soll nun beschnitten werden, um genau diese Vorkommnisse nicht nochmals zu ermöglichen.

Was im Zweiten Weltkrieg passiert ist, darf nie mehr passieren. Es ist richtig und wichtig, dass Staaten Verantwortung übernehmen, dass sie Stellung beziehen und klar zeigen: So nicht, nicht nochmals! Es ist Wichtig, Gesetze zu errichten, die Vorstösse, welche Leib und Leben von Menschen aufgrund einiger ihrer Eigenschaften bedrohen, sanktionieren. Rassismus, Diskriminierung, Volksverhetzung und Aufruf zu diesen Handlungen sollten streng geahndet werden.

Die Frage, die sich – philosophisch – trotzdem stellt: Darf man grundlegende Rechte einer Demokratie negieren? Heiligt der Zweck die Mittel? Schwächt man damit nicht die Demokratie und gibt den Entrechteten neue Argumente in die Hand? Sind die Aussagen und Parolen in einer regulären Partei gesammelt und ausgesprochen nicht besser fass- und behandelbar als nachher in geheimen Verbünden und unter Verschwörer-Deckmantel? Denn: Man wird doch nicht glauben, dass nach Auflösung der Partei die Gesinnung gestorben ist? Sie wird weiterleben und das mit noch mehr Wut im Bauch. Und: Wut ist immer gefährlich.