Schlagwort: Politische Philosophie

Politisches: Gemeinsam können wir etwas bewirken

~ Sandra von Siebenthal ~ Kommentar hinterlassen

«Man kann die Welt nicht alleine ändern. Jene, die diesen Weg beschreiten, tun das, indem sie sich organisieren und zusammenarbeiten. Die intellektuelle Selbstverteidigung, die ich meine, findet stets in einem sozialpolitischen Kontext statt, der für positive Veränderungen absolut notwendig ist.» Noam Chomsky

Schaut man auf totalitäre Systeme, fällt unter anderem etwas auf: Es wird versucht, Verbindungen zu vermeiden, den Menschen zu isolieren. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Einzelne Menschen sind besser steuer- und manipulierbar als Gruppen. Durch die Verbindung mit anderen gewinnt der Einzelne mehr Kraft und damit auch mehr Macht, die dem Herrschaftsregime entgegenschlagen könnte. Dies gilt es zu vermeiden.

Es ist umso erstaunlicher, wenn man sieht, wie sehr der heutige Mensch nach Individualität und Vereinzelung strebt. Andreas Reckwitz hat das in seinem Buch «Die Gesellschaft der Singularitäten» schön beschrieben. Menschen sind mit sich und den eigenen Belangen beschäftigt, sie kümmern sich wenig um die der anderen. Dass so Synergien nicht genutzt werden, liegt auf der Hand. Dass wir uns so unserer eigenen Wirkkraft berauben, ist die traurige Folge.

Wir sehen uns in einer Welt, welche einige Gefahren für uns und unser Leben bereithält. Neben Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen sind auch die Klimaveränderungen und ein möglicher Atomkrieg zu nennen. Das sind Gefahren und Probleme, die uns alle betreffen, weil wir alle daran beteiligt und viele davon betroffen sind. Um Lösungen zu finden und Gefahren abzuwenden, wäre es dringend nötig, die eigenen Verantwortlichkeiten zu sehen und gemeinsam nach gangbaren Wegen zur Lösung zu suchen.

Es ist an die Zeit, dass der Westen seine überhebliche Dominanz aufgibt und sich der Fehler bewusst wird, die zu den aktuellen globalen Krisen beigetragen haben. Aktuell versuchen wir noch immer, die Konsequenzen, die sich aus diesen ergaben, sprichwörtlich an der Grenze abzuwenden, indem teilweise fragwürdige Abkommen mit anderen Staaten getroffen werden, die sich des Problems annehmen. Dies alles geschieht auf Kosten der Ärmsten dieser Welt, auf Kosten derer, die die Leidtragenden vergangener und gegenwärtiger wirtschaftsgetriebener Machenschaften sind.

«Die menschliche Natur macht es möglich, zum Heiligen oder zum Sünder zu werden. Jeder von uns hat diese Kapazitäten in sich… Bezüglich der Machbarkeit von gerechteren und sozialen Institutionen kann man sich im Vorhinein nie ganz sicher sein. Man muss einfach immer wieder versuchen, neue Maßstäbe zu setzen und das zu tun, was im Bereich des Möglichen liegt.»

Es ist Zeit, hinzusehen, zusammenzustehen, Veränderungen zu denken und diese umzusetzen. Mensch sein heisst auch, Verantwortung übernehmen. Es heisst, sich für das Richtige zu entscheiden, sprich, für eine gerechtere Welt für alle.

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Buchtipps dazu:

Noam Chomsky (im Gespräch mit Emran Feroz): Kampf oder Untergang! Warum wir gegen die Herren der Menschheit aufstehen müssen, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2018.

Der große Denker unserer Zeit über die Gefahren der Klimakrise und eines Atomkrieges, über die manipulative Macht von Massen- und sozialen Medien, über die selbstgemachte Zerstörung unserer Welt. Er behandelt die Notwendigkeiten einer neuen Form von Bildung, die zu mündigen, kritischen Menschen führen ebenso wie die Hoffnung, die im Menschsein und dessen Fähigkeiten begründet ist. Wir tragen gute und schlechte Seiten in uns, wir haben die Wahl, welche wir stärken und wie wir sie einsetzen.

Das Buch umfasst viele der zentralen Themen Chomskys in konzentrierter Form. Wer sich weiter vertiefen möchte, dem seien die umfassenderen Bücher ans Herz gelegt, z. B.:

Noam Chomsky, Mary Waterstone: Konsequenzen des Kapitalismus. Der lange Weg von der Unzufriedenheit zum Widerstand, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2022.

Chomsky und Waterstone decken die Probleme und Grausamkeiten des gegenwärtigen kapitalistischen Systems und der Politik, die sich diesem Kapitalismus unterworfen hat, auf und diskutieren Möglichkeiten für eine gerechtere Welt. Dabei setzen sie auf die Eigenmächtigkeit der Menschen, welche die Möglichkeit hätten, eine Veränderung zu bewirken – wenn sie diese in die Hand nähmen.

Und:

Noam Chomsky, Edward S. Herman: Die Konsensfabrik. Die politische Ökonomie der Massenmedien, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2023.

Medien vertreten oft die Meinung, die der politischen Herrschaftsmeinung folgt. Damit lenken sie – oft unbewusst für diese – die Leser in eben diese Richtung, machen sie zu folgsamen Gehorchenden vorherrschender Doktrinen. Treibende Kraft hinter allem sind oft profitorientierte, ökonomische Interessen, selten wirklich soziale Werte oder gar gerechte Umstände für die, welche derer bedürften. Chomsky und Herman liefern eine differenzierte und sachliche Analyse der Mechanismen der gängigen Medienlandschaft, sie zeigen die Kriterien, nach welchen Themen gewählt werden, und die Mittel, wie sie präsentiert werden, um so die Meinungsbildung zu steuern.

Wie retten wir unsere Demokratie?

~ Sandra von Siebenthal ~ 3 Kommentare

Am 24. Juni 1995 wurde Südafrika zum Rugby-Weltmeister gekürt. Rugby war in Südafrika bis dahin der Sport der Weissen gewesen, Schwarze wurden lange Jahre vom Sport ausgeschlossen. Nelson Mandela wollte aufzeigen, dass Sport verbinden kann, er überreichte dem Siegerteam in dessen Trikot die Trophäe und zu Tränen gerührt verkündeten die Spieler, diesen Sieg für ganz Südafrika geholt zu haben. An diesem Abend feierten alle gemeinsam, Schwarze und Weisse, diesen Triumph. Die Springboks, die früher für die Apartheid standen, wurden zu einem Symbol der Hoffnung. Das hätte nach den Jahren der Apartheid mit all ihren grausamen, diskriminierenden Massnahmen gegen die schwarze Bevölkerung der Anfang eines friedlichen Zusammenlebens sein können. Leider fehlte dafür der Mann, der es in die Hand nahm, und die rassistischen Zustände in Südafrika verstärkten sich wieder.

Was Nelson Mandela aufzeigte, war, dass wir verbindende Massnahmen brauchen, keine trennenden, wenn wir einem System Herr werden wollen, das Menschen diskriminiert. Die Menschen weiter gegeneinander aufzuhetzen, um eigene Interessen (so wichtig und richtig sie auch sein mögen) durchzusetzen, wird zu keinem friedlichen Miteinander führen. Leider ist das bis heute in vielen Köpfen nicht angekommen, im Gegenteil:

Immer mehr (mehrheitlich) Linke konzentrieren sich auf eine Identitäts-Politik, indem sie sich auf eine Gruppe von Minderheiten konzentrieren, deren Rechte sie durchsetzen wollen. Zwar ist der Einsatz für benachteiligte Gruppen und deren Gleichberechtigung und Würde zu befürworten, allerdings werden dazu aktuell mehrheitlich Opfernarrative bemüht, welche dazu dienen sollen, sich gegen andere Gruppen zu behaupten. Das führt dazu, dass es zu einer immer grösseren Aufspaltung der Gesellschaft kommt. Die Menschen fühlen sich nicht mehr als Teil der (staatlichen) Gemeinschaft, sondern als Teil einer kleinen Gruppe, welche gegen andere Gruppen kämpft. Die Solidarität untereinander nimmt ab, der Blick aufs Gemeinwohl schwindet zugunsten der Fokussierung auf partielle Interessen. Der Politologe Francis Fukuyama sieht in dieser Bewegung die Gefahr eines neuen Tribalismus.

Dass bei dieser Entwicklung immer auch Menschengruppen durch die Maschen der Aufmerksamkeit fallen, bleibt nicht aus. Vor allem die Arbeiterklasse, mehrheitlich weisse Europäer, Menschen, die finanziell und sozial am unteren Ende der Gesellschaft stehen, fühlen sich nicht mehr beachtet, sie fühlen sich in ihren Sorgen und Nöten nicht mehr wahr- und ernstgenommen und damit in der Gesellschaft und von der Politik nicht mehr repräsentiert. Das spielt populistischen Parteien in die Hände, die sich diesen Menschen annimmt und ihnen versprechen, was sie vermissen. Sie scheinen ihnen so die verloren gegangene Würde zurückzugeben. Diese Tendenz zeigt sich in vielen Nationen, in denen es zu einem deutlichen Rechtsrutsch und zu Erfolgen populistischer Parteien gekommen ist.

Ich denke, in unseren Breitengraden kann man von einer allgemeinen Befürwortung des demokratischen Systems sprechen – welches andere politische System wäre besser? Eine liberale Demokratie gestattet es dem Menschen, in grösstmöglicher Freiheit im Wissen um den Schutz derselben und der eigenen Person und Eigentumsverhältnisse zu leben und an der Steuerung des Landes teilzuhaben durch die demokratischen Mittel, die das Volk gemeinsam in den Händen hat. Nur: Diese Befürwortung verkommt mehr und mehr zur Theorie, die tatsächliche Lage der Nation sieht anders aus.

Wollen wir die Demokratie retten und damit ein Gesellschaftssystem der Teilhabe bewahren, müssen wir den Blick wieder vermehrt auf das Gemeinwohl lenken. Oft wird das mit einem Abbau individueller Rechte und Freiheiten gleichgesetzt, was aber nicht stimmt, eigentlich im Gegenteil. Indem wir uns politisch dafür einsetzen, dass wir ein System realisieren können, in welchem Diskriminierung und Unterdrückung beseitigt werden, in welchem jeder Bürger die gleichen Rechte an der Teilhabe und Möglichkeiten, seine Fähigkeiten zu verwirklichen, hat, verbessern wir die Lage jedes Einzelnen und fördern auch das Gemeinwohl, weil eine Gesellschaft mit weniger Ungleichheiten zugleich eine besser gestellte ist, eine, in welcher Menschen untereinander eine Verbindung spüren und nicht gegeneinander ins Feld ziehen.

Die Grundfragen, die sich stellen, sind immer wieder dieselben:

Was ist ein gutes Leben?
In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

Wenn wir nur darauf fokussieren, was für uns persönlich ein gutes Leben wäre, dabei nicht berücksichtigen, dass wir als Individuen nie ohne die soziale Welt auskommen können, ignorieren wir die Bedingungen, die überhaupt erst ein gutes Leben ermöglichen. Der Blick auf Einzelinteressen wird immer zum Ausschluss der Anderen führen und damit nichts Gutes bringen. Identitätspolitik, die nur die Interessen der eigenen Gruppe vertritt, wird für diese Gruppe und die Gemeinschaft keine gute Welt schaffen. Es wäre an der Zeit, sich wieder mehr auf den integrativen Charakter der Demokratie zu konzentrieren. Wir müssen als Gemeinschaft für gerechte Strukturen innerhalb unseres demokratischen Systems sorgen, wir haben es durch unsere Teilhabe an politischen Entscheiden in der Hand, unser Land mitzugestalten und damit die Lebensbedingungen der Menschen in ihm.

Fukuyamas Lösung für das Problem besteht darin, „größere und einheitlichere nationale Identitäten zu definieren, welche die Mannigfaltigkeit liberaler demokratischer Gesellschaften berücksichtigen“*. Es gilt, ein nationales Bewusstsein zu entwickeln, das auf Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Menschenwürde baut und nicht durch Volkszugehörigkeit, Rasse, Geschlecht oder Religion bestimmt ist. Dieses einende Bewusstsein könnte auch der Tendenz der letzten Jahre, dass immer weniger Menschen wirklich an der Demokratie partizipieren, entgegen wirken. Dies war nämlich ein weiterer Effekt der vermehrten Individualisierung: Man war kaum mehr bereit, sich für etwas zu engagieren, zu dem man sich nicht zugehörig fühlt.

Um diese Teilhabe wirklich zu befördern, bedarf es einer politischen Bildung, die bereits in der Schule stattfinden müsste. Demokratisches Handeln muss gelernt, Werte und Möglichkeiten müssen vermittelt werden, damit sie umgesetzt werden können. Dazu gehört auch der Blick auf Missstände wie Diskriminierung. Dazu gehört auch der Blick auf historisches Unrecht, das es künftig zu vermeiden gilt. Dazu gehört auch der Blick aufs Ganze, weg vom Einzelnen. Nur wenn wir sehen, dass wir nicht nur vom Staat fordern können, was wir denken, dass es uns gebührt, sondern als Bürger auch etwas zurückgeben müssen, werden wir einen Staat und damit ein Zusammenleben gestalten können, in dem jeder die Anerkennung bekommt, die ihm zusteht, weil er ein Mensch unter Menschen ist und dadurch die gleiche Würde, den gleichen Wert besitzt.

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*vgl. zu dem Thema Francis Fukuyama, Identität: Wie der Verlust unserer Würde die Demokratie gefährdet

Die Demokratie hat sich ausgelebt

~ Sandra von Siebenthal ~ 8 Kommentare

In einem eher links orientierten (so stand es in den Medien) Cafe wurden zwei Politiker einer eher rechts ausgerichteten Partei attackiert von Linksextremen. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Anhänger einer Gesinnung gehen dahin und gehen mit Gewalt gegen die vor, welche anderer Meinung sind. Weil sie denken, sie seien im Recht mit ihrer Meinung und diese die einzig Wahre.

Das ist nicht demokratisch!

Demokratie beruht immer auf einem Konsens. Im weitesten Sinne. Um die grösstmögliche Schnittmenge der Meinungen zu erreichen bedarf es des Dialogs. Wir brauchen keine Arena-Diskussionen, in welchen alle möglichst den anderen mit Argumenten totschlagen wollen. SO funktionieren auch andere Podiumsdiskussionen. Es wird mehr gegen den Mann geschossen, als zu verstehen versucht, was er denkt und wieso. Es wird wenig nachgedacht und gemeinsam reflektiert, sondern schlicht nur die eigenen, für sich in Stein gemeisselten Argumente um sich geschossen. Oft mit süffisantem Unterton und ebensolchem abwertendem Grinsen im Gesicht.

Oft scheint es gar nicht so sehr um die Sache zu gehen und vielmehr darum, erstens sich selber, zweitens die eigene Partei ins Rampenlicht zu rücken. Sind es wirkliche Überzeugungen? Wenn es diese wären, könnte man sich doch ruhig die Argumente anderer anhören. Und sie sogar überdenken. Was hätte man zu verlieren? Aber nein. Man will sich bestätigt sehen. Koste es, was es wolle. Schliesslich macht der Karriere, der am lautesten propagiert und von den Meisten gehört wird.

Und ganz oft… ist all das nur ein Alibi, um das auszuleben, was tief drin brodelt. Gerade bei solchen Attacken. Da steckt wenig Überlegung dahinter, denn diese wäre so überlegt, nicht über die Tat zu Wort zu kommen. Das ist der eigene Frust am eigenen – oft wohl versauten – Leben, der Neid auf die, welche ihres nicht versaut haben, der dann in Ausbrüchen ihren Ausdruck findet. Und so lässt sich eine Demokratie schlicht nicht leben.

Schon Platon fand die Demokratie zum Scheitern verurteilt. Kant sah ein miteinander Entscheiden für eine friedliche Gemeinschaft dann als sinnvoll, wenn die Gruppe nicht zu gross ist. Doch irgendwann geht es schlicht nicht. Platon plädierte für einen Philosophenkönig. Einer, der ohne eigene Interessen das Gemeinwohl im Auge und die nötigen Schritte dazu im Blick hätte. Doch: Wo finden?

Demokratie ist eine wunderbare Sache. Nur funktioniert sie nur miteinander. Und zwar in einem Miteinander, in welchem alle mit allen sprechen. Ein Miteinander, in dem man nicht all die entfreundet auf Facebook, die nicht der gleichen Meinung sind, ein Miteinander, in welchem man den anders Denkenden keinen Wein über den Kopf giesst. Ein Miteinander, in dem man sich für den anderen, seine Meinung, seine Gefühle, die dazu geführt haben, interessiert.

Es wäre wunderbar, kämen wir wieder dahin. Dazu bräuchten wir aber eine entsprechende Bildung. Eine, die Kinder aufruft, zu sich und ihrer Meinung zu stehen, nicht irgendwelchen Dogmen zu folgen, die irgendwer mal aufgestellt hat. Eine, die Kinder dazu aufruft, auch anderen zuzuhören, aber immer im Wissen, dass auch ihnen zugehört wird. Eine Bildung, die Kinder autonom werden lässt, dabei auch auch immer den Wert des Dialogs aufzeigt. Indem eben nicht der Lehrer sagt, alle folgen. Aus solchen Schülern, die blind Lehrern folgen, werden Bürger, die blind Politikern folgen. Sie haben in der Schule gelernt: Folge ich nicht, bin ich auf der Abschussliste. Und da sollte ich tunlichst nicht hin.

Und so schwimmt jeder im gerade förderlichen Strom. Und wir lassen die Demokratie vor die Hunde gehen.

Worte als Vorboten der Totengräber

~ Sandra von Siebenthal ~ 4 Kommentare

Eigentlich wollte ich etwas über Akif Pirincci schreiben, der unlängst an einer Pegida-Kundgebung bedauerte, dass die KZ aktuell ausser Betrieb sind. (Artikel im Spiegel). Ich wollte einen Artikel zum jüngsten Urteil in Strassburg schreiben, in welchem die Schweiz gerügt wird, weil sie einen Leugner des Völkermords an den Armeniern verurteilt hat (Artikel in der NZZ). Ich wollte das Argument, hier gehe es um Meinungsäusserungsfreiheit, widerlegen, da hier keine Meinungen verbreitet werden, sondern Stimmungsmache betrieben wird und Lügen geschützt werden.

Es werden Menschen aufgehetzt und Bedauern wird geäussert, dass kein Völkermord mehr im Gange ist. Das Bedauern könnte man als (wenn auch sehr bedenkliche) Meinung gelten lassen, aber: Völkermord ist ein Verbrechen an der Menschheit und an der Menschlichkeit, es ist ein Verbrechen, für das es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung und schon gar keinen Grund gibt. Die Meinung, er müsste eigentlich weitergehen – was man dem Bedauern über ruhiggelegte KZ entnehmen könnte –, ist der erste Schritt zur Forderung, wieder Zustände ins Leben zu rufen, die keiner wirklich wollen kann, der einigermassen bei Sinnen ist.

Ja, ich wollte über all das schreiben, weil ich mit Schrecken sehe, dass die Welt sich aktuell in der Situation zu gefallen scheint, alles und jedes unter den Grundsatz der Meinungsäusserungsfreiheit zu stellen. Dabei kümmert es nicht, ob überhaupt Meinungen vertreten oder aber erste Gruben für ein Massengrab geschaufelt werden. Irgendwie bleiben mir dabei die Worte im Hals stecken.