Die Schweiz – so wunderbar neutral

Die Schweiz ist ein wunderbares Land. Hier darf man alles sagen, alles denken, muss zu nichts Stellung beziehen und ist nie beteiligt, wenn etwas schief läuft. Schliesslich und endlich sind wir neutral. Wir haben mit nichts etwas zu tun, sind eine Insel inmitten des stürmischen Ozeans. Zwar liefern wir ab und an Mittel, die den einen oder andern helfen, dies aber völlig unabhängig und meist auf den eigenen Profit bedacht (wie löblich). Zwar stecken wir auch gerne Geld ein, von diesem und jenem; dies aber genauso unabhängig, da wir alles nehmen, was wir kriegen können und was uns nützt – egal von wem.

In der Schweiz darf man alles sagen und tun. Sogar einen Hitlergruss darf man machen.

Hand gen Himmel, sei gegrüsst.

Das ist nun sogar amtlich, nachdem das Bundesgericht einen entsprechenden Entscheid fällte. Niemand käme zu Schaden, niemand werde zu irgendwas aufgefordert, heisst es im Urteil. Wie tröstlich. Nationalsozialistisches Gedankengut fällt unter den Paragraphen der Meinungsäusserungsfreiheit. Ein Gut, das erst aufgrund der Vorkommnisse des Zweiten Weltkrieges und der damit einhergehenden Gräueltaten erkannt und geschützt wurde (vgl. die Uno-Konvention von 1948), wird nun aufgerufen, das zu rechtfertigen, gegen das es überhaupt erst ins Feld gerufen wurde. Wenn das kein Wahnwitz ist, dann weiss ich auch nicht. Aber wir sind ja neutral und beziehen keine Stellung. Also schweigen wir auch dazu.

Man dürfe die Meinungsäusserungsfreiheit nicht einschränken, heisst es. Drum dürfen wir auch über jeden Furz abstimmen. Sogar, wenn er gegen Grundrechte wie die freie Religionsausübung verstösst. Minarette können vom Volk abgelehnt werden, weil sie irgendwie fremd und Unwohlsein auslösend wirken. Klar. Kann man machen. Ausländer müssen reglementiert einwandern, weil das Boot eh schon voll sei. Irgendwoher kennt man den Spruch. Woher bloss? Nur nicht zu lange nachdenken, man könnte noch auf böse Gedanken kommen.

Dass man nun ungestraft den Hitlergruss machen kann, hilft nicht wirklich, die bösen Gedanken zu vertreiben. Neben dem hauptsächlichen Schweigen, wurden ein paar Stimmen laut, die das Bundesgerichtsurteil stützten, meinten, man könne die Meinungsäusserungsfreiheit nicht hoch genug achten und Mist gebaut hätte der, welcher die Handlung zur Anzeige gebracht hätte. Bloss: Selbst wenn das so sein sollte (man beachte den Konjunktiv, denn Stillschweigen und Wegsehen bei offensichtlichem Übel ist nicht wirklich meine Stellung zum Leben), kann es nicht angehen, dass ein Bundesgericht einen so gelagerten Fall auf diese Weise abhandelt und damit Tür und Tor öffnet für Vorfälle derselben Art, also quasi einen Präzedenzfall schafft.  Aber ich vergass, dass wir ja in der Schweiz sind, neutral und offen und frei: Alles kann, alles darf, niemand bezieht Stellung.

Und wenn die Schweizer nicht irgendwann aussterben, jodeln sie ewiglich weiter und leben fröhlich auf ihrer Insel.

 

4 Comments

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    • Es wäre zudem auch nach heutigem Gesetz strafbar, würde man dieses dementsprechend auslegen. Leider ist heute der Interpretationsspielraum gross und damit das Urteil Ermessenssache des Richters. Eine klarere Rechtsprechung täte Not, sie scheitert aber an den Grundsätzen von Liberalismus, Meinungsfreiheit und ähnlichem.

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  1. …wobei es schlimmere Dinge gibt, als an Grundsätzen von Liberalismus und Meinungsfreiheit zu scheitern…

    Ich glaube, einer der wenigen, der die Schweiz verstanden hat, war Heinz Erhardt:

    Die Schweiz

    Ein jedes Land hat seinen Reiz
    So auch die Schweiz.
    Doch frage ich mich, andrerseits,
    was wär die Schweiz
    wär’n ihre Berge, die zum Himmel streben,
    eben.

    😉

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