Demokratie war gestern

Der Kanton Aargau will eine Busse über die, welche nichts in die Urne werfen bei Abstimmungen und Wahlen. Der Aufschrei lässt nicht auf sich warten. Das sei keine Lösung, heisst es. In mir geht die Popcorn-Maschine der Gedanken in Betrieb:

Wer kann sich aufregen ausser denen, die nicht stimmen gehen? Die anderen würde das ja nicht kümmern….

Mein Einwand, dass Demokratie heisse, sich zu beteiligen, dass nicht immer viele nach Wahlen und Abstimmungen jammern können, dass das Ergebnis falsch sei, wenn der Grossteil der Bevölkerung gar nicht an der Urne war, kommt gleich, stösst nicht auf offene Ohren, Klar:

Kann man Demokratie erzwingen?

Mein Argument, dass Geld hilft, Demokratie zu leben, da Geldbussen mehr schmerzen als Demokratie lockt, führt zu folgendem Einwand:

Die Gezwungenen könnten einfach leere Stimmzettel einwerfen oder aber aus Jux und Frust Mist ankreuzen….

Und an dem Punkt frage ich mich:

Ist, wenn man so denkt, Demokratie nicht längst als gescheitert zu sehen?

Was kümmert die Busse einen, der eh stimmen geht? Und wieso nehmen so viele Menschen ihr Recht auf Mitbestimmung nicht wahr? Dass sie vielleicht nicht gewinnen könnten? Wenn dem so wäre, müssten wir SOFORT die Diktatur als einzig mögliche politische Form sehen. Überall sonst muss irgendwer mitentscheiden… und das will man ja offensichtlich nicht, solange es freiwillig ist, und gezwungen werden will man auch nicht.

9 Comments

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  1. Mein Lösungsvorschlag für das ‚Problem‘ der „Nichtwähler“:

    Auf allen Wahlzetteln gibt es in Zukunft ein Feld für „Ich wähle keiner der oben aufgelisteten Personen oder Parteien, da sie nicht mein Vertrauen haben.“ Das wäre schon mal eine klare, deutliche Ansage an die Berufspolitik. Aber noch wichtiger wäre dann die Ergänzung um ein zweites Feld: „Ich stehe für ein Wahlamt zur Verfügung.“ Denn ich bin überzeugt, dass es den meisten Nichtwähler durchaus nicht egal ist, ob und wie Politik – die sie ja immer selbst auch betrifft! – gemacht wird.

    Im gewählten Parlament wird dann eine „Fraktion der Nichtwähler“ eingerichtet, die ihrem prozentualen Anteil laut Wahlergebnis entspricht. Also bei 50% Nichtwählern fallen diese nicht wie bisher einfach unter den Tisch, sondern die etablierten Parteien (und auch „Newcomer“) müssten sich dann mit den restlichen 50% zufrieden geben: Das allein würde es ihnen z.B. schon unmöglich machen, Gesetze durchzudrücken, die mehr als 50% Zustimmung im Parlament verlangen. Die freien Plätze werden unter all denen, die das zweite Feld („stehe zur Verfügung“) angekreuzt haben, ausgelost. Diese bekommen natürlich dieselben Vergünstigungen wie die Parteienvertreter. Allein diese Aussicht würde schon dafür sorgen, dass viele zur Wahl gingen, die weniger als ein durchschnittlicher Abgeordneter zum Leben haben.

    Natürlich wäre diese „Fraktion der Nichtwähler“ keinem „Fraktionszwang“ unterworfen und sie dürften auch keiner Partei angehören, d.h. jeder Einzelne könnte immer so abstimmen, wie es seinem Gewissen entspricht. Damit müssten die Parteien (zumindest bein den gegenwärtigen „Nichtwähler“-Anteilen um die 50%) IMMER bei ihren Gesetzesvorschlägen dafür sorgen, dass mehr Parlamentarier als nur ihre eigenen Mitglieder oder die ihrer Koalition diesen zustimmen kann. Damit wäre gegen „Partikularinteressen“ und erst recht reine Lobbyisten-Gesetze schon einmal eine erhebliche Hürde geschaffen.

    Und: Da man nicht weiss, wie lange die „Nichtwähler“ im Parlament sitzen – spätestens bei der nächsten Wahl wären es ja wieder andere – würde auch die ganze Korruption seitens der Wirtschaft schnell ins Leere laufen.

    Ach ja: Und für die „zweiten Kammern“, die es in den meisten Demokratien gibt und in denen Kantons-, Bundesländer- oder Adelsvertreter (Grossbritannien!) sitzen, schlage ich vor, dass ein „Lokalitätsprinzip“ eingeführt wird: Alle Wahlkreise werden so festgelegt, dass sie möglichst annähernd gleich grosse Wählerzahlen haben. Und dort kann sich jeder aufstellen lassen, egal ob einer Partei zugehörig oder nicht. Kostspielige Wahlwerbung wird natürlich verboten. Jeder Bewerber bekommt vor der Wählerversammlung Gelegenheit, sein Programm zu präsentieren bzw. sagen, wie er die Interessen seines Wahlkreises und seiner Wähler durchsetzen will. Wer also mit dem typischen Parteienspruch auftritt: „Wählen Sie mich, damit ich die Interessen meiner Partei (und ihrer Spender) durchsetzen kann“, hätte gegen jemanden praktisch keine Chance, der statt dessen verspricht: „Ich werde regelmässig Ihre Meinungen einholen und im Parlament so abstimmen, wie es den Interessen der jeweiligen Mehrheit in meinem Wahlkreis entspricht“.

    Beides zusammen sollte doch wohl zu einer viel wählernahen und menschlichen Politik führen, als das Filzsystem, dass wir jetzt haben – und das in der Schweiz zum Glück durch die Möglichkeit der Volksabstimmungen etwas gedämpft wird: Nur dass diese Abstimmungen dann wieder von den anonymen Parteispendern massiv beeinflusst werden kann …

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  2. Und diese ausgelosten Nichtwähler müssten nachweisen, dass sie vertiefte Dossierkenntnis haben, bevor sie über eine Vorlage abstimmen.
    Uh, das würde ja in Arbeit, Engagement ausarten. Wären wohl nicht mehr allzuviele bereit, sich zur Verfügung zu halten.

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    • … wenn andere Parlamentarier das auch nachweisen müssen: kein Problem. Vor dem deutschen Bundestag gibt es ja immer wieder „herrliche“ Befragungen vno Journalisten, über was denn da gerade abgestimmt werde, oft sogar mit „Fallen“ wie: „Finden Sie es gut, dass heute über Thema A abgestimmt wird und teilen Sie die Position X Ihrer Partei dazu?“ … während tatsächlich über Thema B abgestimmt wird, zu dem die betreffende Partei Y meint. Warum sollten ausgeloste Parlamentarier mit demselben Beraterstab bzw. eigenen Mitarbeitern sich auf eine Abstimmung schlechter vorbereiten können oder wollen als „gewählte“ Vertreter? Im Gegenteil: Vermutlich hätten sie dafür sogar mehr Zeit, weil sie nicht so viele Lobbyisten-„Gespräche“ und „-Essen“ haben 😉 – denn für die Lobbyisten dürfte es zu mühssam sein, statt eines Fraktionsführers und ein paar „tonangebenden“ Parlamentariern jeden einzelnen in ihrem Sinne beeinflussen zu müssen… obwohl ich den entsprechenden „Vereinen“ und „Verbänden“ ohne weiteres zutraue, dass sie ihre Mittel und Leute entsprechen massiv aufstocken: Wird ja letztlich sowieso immer vom Kunden bezahlt, wenn die Parlamentarier gegen seine Interessen umgestimmt werden …

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  3. Die Idee an sich klingt gut. Hat mir gefallen.
    Ich schrieb gestern etwas, über Politikverdrossenheit und die allgemeine Zunahme von Zwängen, aber strich das wieder einmal, weil ich es dann doch als eine Schreibübung meinerseits einstufte. So mache ich das (leider) oft.

    Aber: Kann man jemand zwingen, sich allseitig, gut und umfassend zu informieren, um ruhigen Gewissens das richtige Kreuz zu setzen? Setzt man aber lediglich auf das Kreuzchensetzen an sich, also ohne zwingend umfassende Vorabinformation, was wäre damit gewonnen?

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    • Die Frage ist halt dann, wieso man an einer Demokratie festhält, wenn eh nur ein Bruchteil daran teilnimmt? Ist die Freiheit, teilnehmen zu können, wenn man denn will, das Ausschlaggebende? Und: Du sprichst die Zeit, sich einzuarbeiten an: Tut das jeder, der zur Urne geht? Ist einer, der gar nicht geht besser als einer, der einfach aufs Gratwohl hin ankreuzt? Wann ist Demokratie wirklich gelebt und wann nur eine Papiergeschichte? Schlussendlich stimmen wohl immer in etwa dieselben. Und die prägen das Bild. Vielleicht sollten wir gleich zur Oligarchie wechseln? Würde das jemand wollen? Wohl die am wenigsten, die nun nicht hingehen, weil sie dann ihre Rechte – die sie nicht wahrnehmen – beschnitten fühlten…

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      • Du stellst „wütend“ 1000 Fragen, kannst sie aber doch immer selbst beantworten!
        Zu Frage 2: Abstimmen oder nicht, das ist ja keine Freiheit. Wenn man sich die Freiheit nimmt, überlegt abzustimmen, dann erlebt man Freiheit!

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        • Wütend? Da liest du was hinein, das nicht da ist. ich frage wirklich nur und gebe meine Meinung als Antwort. Ob die aber richtig ist oder es eine andere, bessere Sicht auf die Dinge gibt, weiss ich nicht. Das nennt man Diskurs. Ich denke, nur damit kommt man – gemeinsam – zur Wahrheit (oder zumindest derselben näher).

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          • Da hast Du das Wort wütend überinterpretiert. Man könnte auch „getrieben“ schreiben, aber auch das wäre wohl zuviel. Ich meinte eher das „atemlose“ am Nachfragen, das Frage an Frage stellen, so als würde das nie enden. So kam es mir jedenfalls vor.
            Vielleicht hast Du aber die Fragen sacht bedacht und in langsamen Tempo aneinandergereiht. Ich sah ja nicht dabei zu. Sogesehen hatte ich etwas gesehen, was so nicht war.
            🙂

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