Neonazis wollen aufs Rütli

Neonazis planen, am 5. August auf dem Rütli eine Grosskundgebung mit dem Namen „Patriotische Feier der nationalen Bewegung“ durchzuführen. Neonazis aus dem Umfeld der PNOS (Partei national orientierter Schweizer) riefen dazu auf. Da politische Anlässe auf dem Rütli nicht gestattet werden, verzichten sie auf ein Bewilligungsgesuch. Die Polizei ist informiert, es bleibt zu hoffen, dass der Spuk ein Ende hat, bevor er richtig anfängt.

Die Grosskundgebung friedlich durchzuführen wäre sicher ein kleineres Übel als eine gewaltsame Durchführung. Als Erfolg liesse sich auch das nicht verbuchen, da es ein Übel bliebe. Neonazis eine öffentliche Plattform zu bieten, auf welcher sie ihre Ideologien verkünden und verbreiten können, ist nicht zu verantworten. Eine solche Kundgebung verstiesse ganz klar gegen  Antirassismus-Strafrechtsnorm Art. 261bis StGB und ist damit tunlichst zu verhindern. 

Quelle: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/07/15/Schweiz/Neonazis-zieht-es-wieder-aufs-Ruetli

Neonazis bei Facebook und YouTube

Neonazis rekrutieren zunehmend über Facebook und YouTube. So lautet die Überschrift eines Artikels in Der Standard, einer österreichischen Zeitung.

Bezugnehmend auf einen Artikel von Jugendschutz.at heisst es, dass Facebook und YouTube zu den wichtigsten Rekrutierungsfeldern der rechtsradikalen Szene geworden ist. Vor allem Jugendliche werden so angesprochen. Dabei gehen die Drahtzieher verdeckt vor, indem sie die Zielgruppe mit Themen, die brennen ködern, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Finanzkrise oder sexueller Missbrauch. Weiterführende Links zielen dann direkt in die rechtsradikale Szene hinein.

Dass dies möglich ist, führen die Schreibenden auf mangelnde Kontrollen und vor allem fehlende Sanktionen zurück.

Sind wir zu lasch im Zusammenhang mit Rechtsradikalen? Müsste man direkter vorgehen? Mehr Kontrollinstanzen schalten? Dass der Rechtsradikalismus immer extremer wird, ist keine Neuigkeit, die Problematik ist schon lange Thema. Zumindest, wenn gerade aktuell etwas passiert. Dann versandet das Thema wieder, bis es wieder aktuell wird. Zwischendurch herrscht Vogelstrausspolitik, möchte man annehmen. Im Stil von „solange wir nichts hören, wird schon alles gut sein. Und diese Ruhezeiten lässt die Szene wachsen. Lässt ihre Sicherheit wachsen, dass sie es sich leisten können, nach aussen zu gehen, ihr Gedankengut zu verbreiten.

Die Taktik ging schon einmal auf. Ein Mann stand auf der Rednerbühne in der wirtschaftlich schwachen Zeit, versprach, unter seiner Führung würde alles besser, wenn man nur die Feinde besiege, die, welche das System untergraben, die Arbeitsplätze stehlen, verschlagen, falsch, profitgierig seien. Und die Juden wurden verfolgt. Heute sind es nicht die Juden. Es sind die Migranten, die Asylanten, alles, was nicht ins kleinkarierte Denken von heiler heimischer Welt passt, wird angegriffen, angefeindet, soll bekämpft werden. Zwar haben wir keinen Führer, der von ganz oben die Devisen durchgeben kann, doch die kleinen Ameisen untergraben das Rechtssystem. Sie graben ihre Höhlen im Berg, von aussen oft unbemerkt, innen langsam aushöhlend.

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen verbaler Entgleisungen. Dabei handelt es sich aber nur um dumm dahergeschriebene Gewaltphantasien. Das allein ist schon bedenklich genug. Die Rekrutierung neuer MItglieder über soziale Medien geht dabei einen Schritt weiter. Die Szene will wachsen und schafft es über diese Medien auch. Dem sollte dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Das Thema ist zu sehr in Vergessenheit geraten. Zu sehr herrscht die Meinung, das sei lange vorbei, Geschichte, nicht mehr aktuell. Und überhaupt sei es schon zu sehr durchgekaut, man hätte genug davon, man solle einen Schlussstrich ziehen.

Den zu ziehen wäre fatal. Das Ereignis der Shoah darf nicht vergessen werden. Und sollte nicht verschwiegen werden. DIe letzten Überlebenden sterben langsam alle, zurück bleibt Schweigen. Das wäre ein zweiter Tod. Der darf nicht sein. Es ist die Pflicht der heutigen Generation, der Opfer zu gedenken. So leben sie weiter, wenn ihnen dieses Recht schon in der realen Welt auf grausame Weise genommen wurde. Doch die Pflicht geht weiter. Sie betrifft die aktuelle und die zukünftige Generation. Wir schulden ihnen, gegen solche Strömungen anzugehen. Es ist unsere Pflicht, alles nur erdenklich Mögliche zu tun, dass es nie mehr zu so gewaltigen Ausschreitungen kommen kann. Ziel wäre ein friedliches Zusammenleben verschiedener Nationen, Glaubensrichtungen, Hautfarben, Denkrichtungen. Niemand muss die Meinung des anderen teilen, doch akzeptieren sollte man sie.

Was also wäre zu tun? Betreiber einer Plattform müssten genügend Sicherheits- und Kontrollmechanismen einbauen, dass rechtsradikales Gedankengut keine Verbreitung finden kann und die Verbreiter an die Mangel genommen werden können. Benutzer solcher Plattformen sollten die Courage und das Verantwortungsbewusstsein dem System gegenüber haben, Verstösse zu melden. Sie sollten nicht einfach wegschauen, denken, es gehe sie nichts an. Es ist an uns allen, gegen rechtsradikale Strömungen anzugehen.